AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform oneDialog

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1
Die oneDialog GmbH, An der Spinnerei 15, 96047 Bamberg (nachfolgend„oneDialog“) ist Anbieter der Plattform oneDialog, die es Unternehmen ermöglicht, mit ihren Kunden und andere Kontakten (nachfolgend„Kunden“) mit Hilfe einer Weboberfläche über verschiedene Kommunikationskanäle (wie z.B. Facebook Messenger, Google, E-Mail, SMS) zu kommunizieren und die Kundenkommunikation zentral zu verwalten („nachfolgend Plattform“).

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Plattform „oneDialog“ (nachfolgend „Nutzungsverträge“) zwischen oneDialog und den Unternehmen, die die Plattform zur beschriebenen Kommunikation einsetzen (nachfolgend„Nutzer“).

1.3
Das Angebot von oneDialog richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Nutzer und nicht an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen erklärt der Nutzer, dass er Unternehmer und keine Verbraucher ist. oneDialog behält sich das Recht vor zu überprüfen, dass der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B.durch Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer). Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist nicht gestattet.

1.4
Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit denNutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB als vorrangig.

1.5
Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als oneDialog ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn oneDialog in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.

2. Vertragsgegenstand und grundlegende Funktionalitäten der Plattform

2.1
Über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, die Kommunikation mit Endkunden über verschiedene Kommunikationskanäle (E-Mail, SMS, diverse Messenger Plattformen wie WhatsApp) zentral zu steuern und zu verwalten. Dem Nutzer ist es möglich über die Plattform, Inhalte als Einzelnachricht in digitaler Form an den Endkunden überverschiedene angebundene Kommunikationskanäle zu versenden.

2.2
Der mit dem Nutzer vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen, der Laufzeitbeginn laufenderLeistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang ist entweder durch Buchung eines Angebotes auf der Website und angebundener Marketing Plattformen (nachfolgend „Self-ServiceAngebote“) oder in dem zwischen oneDialog und dem Kunden gesondert abzuschließenden Auftragsformular festgelegt.

2.3
oneDialog stellt dem Nutzer die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung.

2.4
oneDialog stellt die Plattform auf Servern zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von oneDialog zur Verfügung („Übergabepunkt derLeistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.

2.5
oneDialog nutzt zur Bereitstellung seiner Leistungen die Anbindung des Nutzers an von diesem genutzte Messenger Plattformen sowie andere Kommunikationsdienste (nachfolgend „Drittsysteme“). Die Verträge über die Nutzung von Drittsystemen werden in eigener Verantwortung zwischen dem Nutzer und solcher Drittsysteme geschlossen. oneDialog hat keinerlei Einfluss auf die technische und vertragliche Gestaltung sowie den Umfang der von Dritten zur Verfügung gestellten Dienste. Die Vertragspartner der angebundenen Drittsysteme können jederzeit ihren Leistungsumfang ändern oder gar einstellen und damit auch die Leistungen von oneDialog verhindern. Es wird zwischen den Parteien vereinbart, dassLeistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei den Drittsystemen verursacht werden, gegenüber dem Nutzer dazu führen können, dass oneDialog seine Leistungen ändern oder beenden darf.

2.6
Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigenBeschreibung oder dem aktuellen Stand der Self-Service Angebote.

3. Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos

3.1
Um Zugriff auf die entgeltlichen Leistungen der Plattform zu erlangen, muss sich der Nutzer zunächst registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.

3.2
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Bei nachträglichenÄnderungen sind die im Nutzerkonto hinterlegten Daten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte der Nutzer aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich, so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten gehen.

4. Vertragsschluss

4.1
Ein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Die Möglichkeit zur kostenpflichtigen Nutzung der Plattform stellt keinAngebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).

4.2
Der Nutzer kann sein Angebot über das auf der Plattform verfügbare Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er das ausgewählte Leistungspaket in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlichverbindliches Vertragsangebot ab.

4.3
Die Bestellung wird an oneDialog weitergeleitet und der Eingang der Bestellung unverzüglich per Email bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des unterbreiteten Angebotes dar.

4.4
oneDialog kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem dem Nutzer eine Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail übermittelt wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist, oder indem der Nutzer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.

4.5
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Nutzer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt oneDialog das Angebot des Nutzers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

4.6
Beider Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird derVertragstext gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Website archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4.7
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Nutzer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Nutzer im Rahmen des elektronischenBestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

4.8
Alle rechtsverbindlichen Erklärungen sind zumindest in Textform per E-Mail oder mittels der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Eingabemasken und Einstellungsoptionen vorzunehmen, sofern diese AGB oder das Gesetz nicht ausdrücklich die Schriftform vorsehen.

4.9
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

5. Verfügbarkeit der Plattform, Fehlerbehebung

5.1
Die Plattform ist zu 98 % im Kalendermonatsmittel verfügbar.

5.2
Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von oneDialog liegen, vollständig nicht zurVerfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von höherer Gewalt, Fehlbedienung oder vertragswidrigen Nutzungshandlungen des Nutzers oder geplanterWartungszeiten nach Ziffer 5.3. nicht erreichbar ist.

5.3
oneDialog darf den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken, umWartungsarbeiten durchzuführen. oneDialog wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen. GeplanteWartungszeiten, die bei der Einhaltung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben, dürfen Samstag und Sonntag von 0:00 bis7:00 Uhr vorgenommen werden. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 24 Stunden im Monat nicht überschreiten.

5.4
Sollte die Plattform einen Fehler oder eine Störung aufweisen, so hat derNutzer oneDialog hierüber unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten („Fehler-und Störungsmeldungen“). oneDialog wird innerhalb eines Werktags (die „Reaktionszeit“) auf ordnungsgemäße Fehler- und Störungsmeldungen des Nutzers mit einer qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für die Fehlerbeseitigung getroffenen und zu treffenden Maßnahmen reagieren. Die Reaktionszeit gilt nicht für unerhebliche Fehler und Störungen.

5.5
Ein Fehler oder eine Störung liegen vor, wenn die Plattform nicht die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten aufweist und dies imVerantwortungsbereich von oneDialog liegt.

6. Nutzungsrechte für die Plattform

6.1
oneDialog räumt dem Nutzer, ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Nutzungsvertrages, das örtlich unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf derVertragslaufzeit.

6.2
Der Nutzer darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichenTätigkeiten nutzen. Die Nutzung darf nur durch die im Leistungsumfang beschriebene Anzahl an Personen gleichzeitig erfolgen.

6.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder den Zugang zu derPlattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks; die Plattform zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen; Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen; die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Plattform zu gewähren; den Quellcode der Plattform zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

7.Support

7.1
oneDialog stellt dem Nutzer gewisse kostenfreie Support-Services, deren Umfangsich aus der Auftragserteilung ergibt, zur Verfügung.

7.2
Zusätzliche Support-Leistungen insbesondere Beratungsleistungen oder die technische Unterstützung sind gesondert zu vergüten und werden dem Nutzer nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Nutzer wird vor verbindlicher Beauftragung solcher zusätzlich zu vergütenden Leistungen über die Anfall und Höhe einer Vergütung informiert.

8. Pflichten und Verantwortung des Nutzers

8.1
Der Nutzer räumt oneDialog ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung an den übermittelten rechtlich geschützten Inhalten ein, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von oneDialog erforderlich ist (z.B. das Recht, die Inhalte des Nutzers zu vervielfältigen, um diese auf den Servern zu speichern). oneDialog nimmt die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr. Unter dem Begriff "Inhalte" sind alle von dem Nutzer hochgeladenen oder sonst übermittelten Inhalte, Informationen, Dateien und Daten wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Texte, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.

8.2
Der Nutzer wird im Rahmen der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen, gegen die geltenden Gesetze und/oder behördliche Auflagen verstoßende Inhalte insbesondere keine gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte auf den Servern von oneDialog speichern und/oder speichern lassen.

8.3
Der Nutzer stellt oneDialog unbeschadet sonstiger Rechte im Falle eines Verstoßes gegen vorgehende Pflichten von jeder Haftung gegenüber Dritten einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei.

8.4
oneDialog erstellt keine gesonderten Sicherungskopien der Inhalte und wird diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 13.5 löschen. Es obliegt dem Nutzer, selbständig Sicherungskopien der Inhalte zu erstellen.

9. Vergütung und Zahlungsbedingungen

9.1
Die Höhe der Vergütung für die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

9.2
Sämtliche Beträge, die gegenüber dem Nutzer angegeben werden, verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung, in EUR und netto, d.h. zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe und ggf. weiterer Gebühren Dritter.

9.3
Die Rechnungsstellung gegenüber dem Nutzer erfolgt in elektronischerForm (z.B. per E-Mail), sofern nicht anders vereinbart ist.

9.4
Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit bereits von der anderenVertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

10. Geld zurück Garantie (Erweitertes Rücktrittsrecht)

10.1
Unabhängig von der Geltung eines etwaigen Widerrufsrechtes für Fernabsatzgeschäfte bietet oneDialog jedem Nutzer eine 30 TageGeld-Zurück-Garantie. Der Nutzer kann den von oneDialog erhaltenen Zugang zu der Plattform ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zurückgeben, wenn er innerhalb dieser Frist von dem Vertrag zurücktritt. Die Frist beginnt nach Erhalt des Zugangs. Das erweiterte Rücktrittsrecht kann durch eine entsprechende Erklärung an die E-Mail-Adresse legal@ondedialog.io ausgeübt werden.

10.2
Wenn der Nutzer von seinem erweiterten Rücktrittsrecht gebrauch macht, hat oneDialog alle Zahlungen, die oneDialog von dem Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Rücktrittserklärung bei oneDialog eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet oneDialog dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Nutzer ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer von oneDialog wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11. Gewährleistung

11.1
Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen.

11.2
Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von oneDialog entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.3
Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn oneDialog ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

11.4
oneDialog übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Nutzers und/oder seiner Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Nutzer ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.

12. Haftung und Schadensersatz

12.1
oneDialog haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

12.2
In sonstigen Fällen haftet oneDialog – soweit in Ziffer 12.3. nichtabweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzerregelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12.3. ausgeschlossen.

12.3
Die Haftung von oneDialog für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

12.4
Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von oneDialog Mitarbeitern.

12.5
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen oneDialog beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 12.1 und12.3.

13. Sperrung des Zugangs zur Plattform, Löschung von Inhalten

13.1
oneDialog kann den Zugang des Nutzers zur Plattform insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn oneDialog ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigtenInteressen des Nutzers angemessen berücksichtigt. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese AGB verstößt, behält sich oneDialog das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.

13.2
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird dieZugangsberechtigung gesperrt und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

13.3
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer bzw. Personen sind von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung desNutzers ist oneDialog berechtigt das Nutzungsverhältnis des Nutzers außerordentlich zu kündigen.

13.4
oneDialog ist berechtigt, Inhalte, die nicht den Bedingungen der Ziffer 8 entsprechen, zu löschen, wenn der Nutzer diese trotz Aufforderung nicht selbst löscht.

14. Vertragslaufzeit; Beendigung des Zugriffs

14.1
Dem Nutzer wird die Nutzung der Plattform für die Dauer der vereinbartenVertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der Beauftragung.

14.2
Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils immer um einen weiterenVertragsmonat, wenn er nicht spätestens fünf Arbeitstage vor Ablaufdes jeweiligen Vertragsmonates von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

14.3
oneDialog hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigemGrund in folgenden Fällen: (i) der Nutzer wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt), oder (iii) der Nutzer ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten laufenden Vergütung oder eines nicht unerheblichenTeils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich übermehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufendenVergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.

14.4
Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder EMail) zu erfolgen.

14.5
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Nutzer der Zugriff auf die Plattform und auf von diesem hochgeladenen, Inhalten – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Inhalte werden von der Plattform gelöscht. Die vom Nutzer auf der Plattformgespeicherten Inhalte werden von oneDialog spätestens einen Monat nachEnde der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.

15. Datenschutz

15.1
Unsere Zusatzvereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung ist Teil derAllgemeinen Geschäftsbedingungen und gilt als angenommen, wenn dieAGB angenommen werden. Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten wird oneDialog auf Grundlage dieser Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung verarbeiten.

15.2
Zur Abwicklung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags ist gegebenenfalls die Verwendung seiner personenbezogenen Daten erforderlich. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

15.3
Die im Rahmen der Nutzung der Plattform für den Nutzer gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören ausschließlich  dem jeweiligen Nutzer und werden durch oneDialog im Auftrag gemäß Artikel 28 DSGVO verarbeitet. Hierfür wird ein entsprechender Vertrag über die Auftragsverarbeitung zum Abschluss mit oneDialog zur Verfügung gestellt. Für die datenschutzrechtlich zulässige Nutzung der Daten bleibt insoweit allein der Nutzer verantwortlich.

16. Änderung der AGB

16.1
oneDialog behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie diese AGB zu ändern. Eine Änderung ist möglich soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der jeweiligen Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren. oneDialog wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

16.2
oneDialog ist insbesondere berechtigt, wenn er zur Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert und/oder dieser damit einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt und/oder die Plattform aufgrund zwingender technischer Vorgaben von Messenger Plattformen und anderen Plattformen externer Dritter anpassen muss.

16.3
Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch oneDialog eingeschränkt.

16.4
Änderungen werden dem Nutzer vorab per E-Mail mitgeteilt. Soweit der Nutzer deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist oneDialog berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird oneDialog den Nutzer in der Mitteilung hinweisen.

16.5
Von der Änderungsbefugnis ausgenommen ist jede Änderung desVertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einerÄnderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird oneDialog dem Nutzer die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geändertenBedingungen anbieten.

17. Schlussbestimmungen

17.1
Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

17.2
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bamberg, Deutschland. oneDialog ist jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzlicheBestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

17.3
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nichtberührt.

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